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«Ralf Jäger Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Was ihr schon immer über Linksextremismus wissen wolltet: Auf den ...»

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Herzlich Willkommen zu einer

neuen Herausforderung für Andi und

seine Freunde im Einsatz für Demokratie und

gegen Extremismus. Vielleicht kennt Ihr unsere

Helden ja schon aus den beiden ersten Heften, in

denen sie es mit Rechtsextremisten und Islamisten zu tun

hatten. Diesmal droht Andis Freund Ben in die linksextremistische Szene abzurutschen. Dabei will er doch nur eine

gerechtere und bessere Welt. Aber ob er ausgerechnet

mit den Linksautonomen da auf dem richtigen Weg ist? Bens

Freunde bezweifeln das. Und spätestens als Gewalt ins Spiel kommt, weiß auch Ben: Hier läuft was falsch!

Lest selbst, wie unsere Comic-Helden hautnah den Unterschied zwischen linken Demokraten und linken Extremisten kennenlernen.

Ralf Jäger Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Was ihr schon immer über Linksextremismus

wissen wolltet:

Auf den nächsten Seiten wird Euch näher erklärt, was Linksextremismus bedeutet. Ich weiß, das ist ganz schön kompliziert.

Aber mir hat es geholfen zu verstehen, auf was sich mein Kumpel Ben da eingelassen hatte.

Die folgenden Antworten helfen Euch, besser zu verstehen, was Linksextremismus eigentlich ist (und auch, was es nicht ist):

Was ist denn heute überhaupt „links“?

Über diese Frage wird schon lange gestritten. Historisch soll die Unterscheidung auf die Sitzordnung der Nationalversammlung während der französischen Revolution 1789 zurückgehen.

Dort saßen auf der rechten Seite diejenigen Parteien, die für den Erhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten. Auf der linken Seite saßen die Parteien, die eine Änderung der politischen und sozial

–  –  –

Heute gibt es eine demokratische und eine undemokratische, also extremistische Linke in Deutschland. Eine demokratische Linke verfolgt ein politisches Leitbild, das die sozialistischen Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) auf freiheitlich demokratischem Wege, das heißt durch Reform und Demokratisierung, zu verwirklichen sucht. Linksextremisten dagegen streben die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an.

„Links“ zu sein hat also erstmal gar nichts damit zu tun, Extremist zu sein.

Was ist Linksextremismus?

Linksextremismus hat viele Gesichter. Einig sind sich alle Linksextremisten aber darin, dass sie unsere heutige Demokratie überwinden wollen. Einige meinen, dass überhaupt keine Regeln für ein politisches System festgelegt werden müssten. Sie wollen eine „Ordnung ohne Herrschaft“ und verstehen sich selbst als Anarchisten. Andere sehen die Demokratie durch die Marktwirtschaft, die sie als Kapitalismus bezeichnen, entwertet. Demokratie, glauben sie, funktioniert nur, wenn der Staat die Wirtschaft organisiert und bestimmt, was produziert wird. Diese Fraktion nennt sich Kommunisten.

Auf den nächsten Seiten gibt es noch weitere Informationen zu den vielen Gesichtern des Linksextremismus.

Würden sich Linksextremisten durchsetzen, wären unsere garantierten Grundrechte (siehe zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Seite

37) und die parlamentarische Demokratie stark gefährdet. Das anarchistische Ideal ist eine Utopie, die noch nie verwirklicht wurde. Das kommunistische Konzept mündete unter Lenin und Stalin in Diktatur und Terror. Mit ihm wurden auch in der DDR die Unterdrückung der Bevölkerung bis hin zu willkürlichen Inhaftierungen bis 1989 gerechtfertigt.

Was ist Sozialismus?

Der Sozialismus ist eine geistig-politische Strömung, die eine Neugestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten von mehr Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit anstrebt. Insoweit handelt es sich um eine Gegenbewegung vor allem zum historischen Kapitalismus des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts, der tatsächlich durch krasse Formen der Ausbeutung und durch soziale Ungerechtigkeit gekennzeichnet war.

Sozialismus ist eine politische Idee, die in der Arbeiterbewegung entstand und die Emanzipation sozial benachteiligter Menschen zum Ziel hat. Deshalb ist Sozialismus nicht automatisch extremistisch, sondern hat als Sozialdemokratie die wahrscheinlich längste demokratische Tradition in Deutschland. Erst die Kommunisten haben durch die Spaltung der Arbeiterbewegung 1917 einen Teil der sozialistischen Idee in Zusammenhang mit Diktatur und Gewalt gebracht (siehe unten Marxismus-Leninismus).

Was ist Marxismus?

Nach der auf Karl Marx (1818 – 1883) und Friedrich Engels (1820 – 1895) zurückgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Theorie versteht sich zugleich als Wissenschaft und Handlungsanleitung. Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft, in der, wie Marx schrieb, „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. In einer neuen Gesellschaft soll das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft und damit der Gegensatz von Kapital (Arbeitgebern) und Arbeit (Arbeitnehmern) aufgehoben sein. Diese neue Ordnung müsse aber in Klassenkämpfen und letztlich in einer Revolution des Proletariats (also der Arbeiter) erkämpft werden. Nach einer vorübergehenden „Diktatur des Proletariats“ wird dieser Prozess laut Marx automatisch in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft münden.





Was ist Marxismus-Leninismus?

Der Marxismus wurde von Wladimir Iljitsch Uljanow, Parteiname: Lenin (1870 – 1924), von einer wissenschaftlichen Theorie über die frühkapitalistischen Gesellschaften zur Staatsideologie und Handlungsanweisung für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und für den internationalen Klassenkampf uminterpretiert.

Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus nur die erste Entwicklungsstufe der neuen Gesellschaft nach dem Kapitalismus. Er ist geprägt durch die „Diktatur des Proletariats“ und durch die gesellschaftlich in allen Bereichen führende Rolle der kommunistischen Partei.

Nach Lenin bedeutet die „führende Rolle der Partei“, dass die gesamte Gesellschaft auf den „Aufbau des Sozialismus“ ausgerichtet wird. Abweichende Meinungen und Gruppen werden unterdrückt bzw.

eliminiert. Es gibt keine Freiheit zur Kritik an Maßnahmen der Partei. Nach marxis tisch-leninistischen Vorstellungen kann die Partei niemals irren.

Was ist Kommunismus?

Der Kommunismus ist für Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung. In dieser Gesellschaftsordnung ist das Privateigentum weitgehend abgeschafft. Voraussetzung dafür ist der Aufbau des Sozialismus. Weil nach kommunistischer Vorstellung der Staat lediglich zur Unterdrückung einer Klasse durch die andere benötigt wird, kann er nach Vernichtung der Kapitalistenklasse „absterben“.

Was ist Stalinismus?

Der Name von Lenins Nachfolger: Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, später Josef W. Stalin (1879 – 1953), steht für eine ganze historische Periode der sowjetischen Geschichte. Seine auf den Theorien Lenins fußende Lehre sah die Sowjetunion als „ersten Arbeiterstaat“ dazu legitimiert, den „internatonalen Kommunismus“ weltweit anzuführen. Der Stalinismus steht vor allem für eine blutige Diktatur, Terror und Misswirtschaft. Neben den massenhaften „Säuberungen“, das heißt der gezielten Ermordungen von „feindlichen Klassen“, aber auch angeblicher „Abweichler“ innerhalb der kommunistischen Partei, kosteten die Zwangsvergesellschaftung der Landwirtschaft und der rücksichtslose Aufbau der Schwerindustrie insgesamt rund 20 Millionen Menschen das Leben.

Was ist Trotzkismus?

Das auf Leo Trotzki (1879 – 1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Variante des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als „Bolschewisten-Leninisten“, um ihre Nähe zu Lenin zu betonen, und betrachten sich als Anhänger des „reinen“ Marxismus. Trotzki war der Überzeugung, eine einmalige Revolution reiche nicht aus, man müsse vielmehr zu einer dauernden, permanenten Revolution kommen.

Was ist Maoismus?

Unter der Führung von Mao Tse-Tung (1893 – 1976) bildeten sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas verstehen.

Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 entstandenen „Neuen Linken“ auch in Deutschland. In China wurden unter Mao rücksichtslos zur Durchsetzung der revolutionären Ziele und zur „Säuberung“ der Gesellschaft von „Klassenfeinden“ über Jahrzehnte bis zu 60 Millionen Menschen ermordet.

Was ist Anarchismus?

Anarchismus war ursprünglich eine soziale Idee aus dem 19. Jahrhundert. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden soll. Es wird jede Form der Regierung abgelehnt und behauptet, dass Menschen auch ohne gesellschaftliche Regeln konfliktfrei zusammenleben können.

Eine politische Aktionsform des Anarchismus gegen angeblich unterdrückerische Verhältnisse, die auch von Autonomen (siehe Einschub auf Seite 8) ausgeübt wird, ist die „direkte Aktion“. Dazu zählen Streiks, Boykotte, Sabotage oder auch spontane militante Aktionen aller Art. Gewalt gegen Symbole und Einrichtungen des Staates wird durchweg akzeptiert. So besteht zum Beispiel unter den Autonomen Übereinstimmung, dass körperliche Gewalt gegen „Repräsentanten des Schweinesystems“, gegen „Bullen“ und „Faschos“ angewendet werden dürfe.

Was sind Antideutsche?

Die „Antideutschen“ sind eine Ausnahmeerscheinung im Linksextremismus. Sie kämpfen zwar auch für ein kommunistisches System, sind aber überzeugt davon, dass die Voraussetzung hierfür die Ablehnung alles „Deutschen“ als Ursprung des Nationalsozialismus und die uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel ist. Israel wird vor allem als Bollwerk gegen den Antisemitismus (also den Hass gegen Juden) gesehen.

Kurz: Antideutsche glauben fest daran, dass „links“ automatisch heißen muss, gegen Deutschland und für Israel – sowie für die USA als Israels wichtigsten Verbündeten – zu sein. Dazu gehören sogar die für Linke ungewöhnliche Befürwortung des Irakkriegs und die Unterstützung der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush.

Die Position der Antideutschen führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Mehrheit der kommunistischen und autonomen Linken, die üblicherweise der Politik der USA und Israels sehr kritisch gegenüberstehen und die traditionell pro-palästinensisch ausgerichtet sind. Die Rechtfertigung von Kriegen und militärischen Interventionen laufen eigentlich linken Überzeugungen zuwider. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das provokante Auftreten der Antideutschen, zum Beispiel das Schwenken der Nationalflaggen Israels und der USA auf linken Demonstrationen, führten bereits zur Spaltung linker Gruppen und sogar zu Schlägereien.

Welches Verhältnis haben Linksextremisten zur Gewalt?

Einer der umstrittensten Punkte – auch unter Linksextremisten – ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Immer wieder wird die politisch motivierte Gewalt als erlaubtes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Besonders wenig Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich vor allem auf der Straße zeigt.



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