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«Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, Marga Elser, Gabriele Groneberg, Reinhold Hemker, ...»

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Deutscher Bundestag 15/3465

Drucksache

15. Wahlperiode 30. 06. 2004

Antrag

der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki,

Siegmund Ehrmann, Marga Elser, Gabriele Groneberg, Reinhold Hemker, KlausWerner Jonas, Walter Riester, Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt

(Salzgitter), Dr. Angelica Schwall-Düren, Jörg Vogelsänger, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Dr. Reinhard Loske, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Jahre 2000 gab der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, eine unabhängige Untersuchung zu Rohstoff- und Energieprojekten in Auftrag. Darin sollte festgestellt werden, inwieweit Öl-, Gas- und Bergbauprojekte zur Armutsbekämpfung beitragen und welche Maßnahmen die Weltbank unternehmen sollte, um die Wirksamkeit der Projekte zu erhöhen. Der ehemalige indonesische Umweltminister Dr. Emil Salim wurde mit der Erarbeitung des Berichts beauftragt. Nach Regionalkonferenzen unter Beteiligung der unterschiedlichen Interessensgruppen wurde der Bericht „Extractive Industries Review“ (EIR) Ende 2003 fertig gestellt und am 30. Januar 2004 dem Präsidenten der Weltbank, James Wolfensohn, offiziell vorgelegt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bereitschaft der Weltbank, diesen Bereich einer ausführlichen Untersuchung zu unterziehen. Der Deutsche Bundestag erwartet einen umfassenden Dialogprozess über die Ergebnisse des Berichts und fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne an einer breiten Diskussion zu beteiligen.

Der Bericht fordert, eine bessere Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen herzustellen. Der Weltbank wird empfohlen, weitreichende Reformen durchzuführen und ihr Portfolio umzustrukturieren. So soll die Weltbank unter anderem ihre Umwelt- und Sozialstandards reformieren und effektiver umsetzen und „good governance“ im Bereich der Firmen und Regierungen sowie die Beachtung der Menschenrechte als Fördervoraussetzung ansehen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Portfolio der Bank, die Sektorpolitik in einzelnen Bereichen und die Anreizstrukturen in der Bank substanziell ändern müssen, wenn die Ergebnisse zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen sollen.

Drucksache 15/3465 –2– Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode Er weist darauf hin, dass weitere Bedingungen gegeben sein müssen, um positive Entwicklungseffekte realisieren zu können. So muss geklärt sein, wie mit den Einnahmen aus Minen und Rohstoffprojekten verfahren wird, um den Missbrauch und die Zweckentfremdung von Einnahmen durch Korruption zu verhindern. Die Weltbank sollte vor Beginn von Minen- und Rohstoffprojekten das Einverständnis beteiligter Gruppen einholen, sie sollte von allen Beteiligten die Transparenz der Projekte durch Veröffentlichung relevanter Dokumente verbessern.

Der Bericht mahnt einen partizipativen Umgang mit der indigenen bzw. lokalen Bevölkerung an und verweist auf die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die potenziellen Einnahmen der Entwicklung des Landes zu Gute kommen. Er verweist explizit auf die Einhaltung der Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation.

Der Bericht empfiehlt so genannte No-Go-Zones zu definieren, deren besondere biologische Vielfalt erhalten werden müsse. Idealtypisch biete sich dafür die Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Globalen Umweltfazilität (GEF), den Sekretariaten internationaler Umweltabkommen und Nichtregierungsorganisationen wie World Wildlife Fund (WWF) oder International Union for the Conservation of Nature and Natural Ressources (IUCN) an.

Bezogen auf das Portfolio der Weltbank, schlägt der Abschlussbericht einige substanzielle Veränderungen vor. Die Förderung der erneuerbaren Energien solle in großen Schritten ausgebaut und zur primär von der Weltbank geförderten Energiequelle werden. Die Beteiligung im Erdölsektor solle, so der Bericht, die Weltbank bis zum Jahr 2008 auslaufen lassen und sich bis zu diesem Zeitpunkt nur in den ärmsten Ländern engagieren.

Externe Umweltkosten wie CO2-Vermeidungskosten sollten in den Kosten-Nutzen-Analysen der Bank berücksichtigt werden. Die Weltbank sollte Entwicklungsländer beim Abbau von Subventionen für fossile Energieträger aktiv unterstützen.

Die Tätigkeit der Weltbankgruppe sollte zielgerichtet für eine Energiewende im Dienste von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Armutsbekämpfung erfolgen. Als multilaterale Institution setzt die Weltbank international Standards. Deshalb sollte sie eine Vorreiterrolle einnehmen und für Entwicklungsländer zukunftsweisende, umweltfreundliche und sozial verträgliche Technologien fördern.

Die in der Rohstoffwirtschaft tätigen Unternehmen stehen im Fokus einer international vernetzten Zivilgesellschaft. Bezogen auf die Selbstverpflichtungen markiert die Vereinbarung der sog. Äquator-Verpflichtungen, in der sich neunzehn Banken bereit erklären, auch ohne Beteiligung der Weltbank auf Grundlage von Weltbankstandards ihre Geschäfte im Rohstoffsektor abzuwickeln, einen begrüßenswerten Fortschritt.





Der Bericht regt abschließend an, im kommenden Jahr (2005) eine internationalen Workshop zu organisieren, um über Veränderungen in der Rohstoff- und Energiepolitik zu beraten.

II. Der Deutsche Bundestag begrüßt:

Die Bundesregierung setzt sich national und europaweit nachdrücklich für den substanziellen Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien, die Anfang Juni 2004 in Bonn stattfand, war ein voller Erfolg. Von der durch die Bundesregierung initiierten Konferenz ist ein starkes Signal für eine weltweite Energiewende ausgegangen. Es wurde ein ambitionierten Aktionsprogramm mit mehr als 130 Einzelmaßnahmen verabschiedet.

Drucksache 15/3465 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode –3– Das Internationalen Parlamentarier Forum für erneuerbare Energien, das am

2. Juni in Bonn stattfand unterstützt diesen internationalen Einsatz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies ist auch in der Konferenzresolution, insbesondere im Punkt 10 festgehalten. Nachhaltige Energieversorgung ist eine der Schlüsselfragen einer zukunftsfähigen Entwicklung. Dies gilt insbesondere auch für Entwicklungsländer. Der Deutsche Bundestag hat dazu an anderer Stelle u. a.

mit den Anträgen „Internationale Konferenz für erneuerbare Energien“ (Bundestagsdrucksache 15/807) sowie „Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der erneuerbaren Energien – IRENA“ (Bundestagsdrucksache 15/811), die auch vom Parlamentarierforum mitgetragen wird, und „Globale Zukunftssicherung durch die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern vorantreiben“ (Bundestagsdrucksache 15/3212) ausführlich Stellung bezogen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, mit der Beauftragung einer Extractive Industries Review (EIR) die Debatte um eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank angestoßen hat. Zu begrüßen ist auch die grundsätzliche Bereitschaft, an der internationalen Energiewende mitzuwirken, wie sie von der Weltbank in Bonn zum Ausdruck gebracht wurde.

Die internationalen Entwicklungsinstitutionen, die regionalen Entwicklungsbanken, aber allen voran die Weltbank, sollen sich ambitionierten Zielen verschreiben, um den Entwicklungsländern beim Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems zu helfen. Die Bank muss eine aktivere Rolle bei dem notwendigen weltweiten Umstieg auf nachhaltige Energiesysteme spielen.

Das Strategiepapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Partnerschaft gegen Armut – unsere Ziele in der Weltbank“ aus dem Jahre 2002 hat bereits einige Ziele benannt, die sich mit den Empfehlungen der EIR decken. Eine möglichst umfassende Umsetzung der Empfehlungen der EIR liegt im Interesse deutscher Politik und steht in Einklang mit bereits früher von der Bundesregierung in die Weltbank eingebrachten Vorschlägen, die auf einen Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien zielen. In den Entwicklungsländern müssen wirksamere finanzielle Anreize geschaffen werden, damit erneuerbare Energien von den Verbrauchern nachgefragt werden.

Dazu gehört, dass für erneuerbare Energien fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber fossilen Energieträgern als bisher hergestellt werden.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Weltbank dafür einzusetzen,

1. dass die Richtlinien für die Energie und Rohstoffpolitik überarbeitet werden mit dem Ziel, den Umweltschutz und Armutsbekämpfung konsequent aufeinander abzustimmen;

2. dass die Weltbank ihr Portfolio für die Förderung erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz mit substanziellen jährlichen Steigerungsraten konsequent ausweitet. Erneuerbare Energien sollen zur primär von der Weltbank gefördeten Energiequelle werden. Die Weltbank sollte dazu auch projektvorbereitende und strategische Arbeiten zur Unterstützung von erneuerbaren Energien wesentlich stärker fördern;

3. in der Weltbank eine spezielle Organisationseinheit „Unit for Renewable Energies and Energy Efficency“ aufzubauen;

4. dass die Finanzierung von Ölprojekten stufenweise reduziert wird;

Drucksache 15/3465 –4– Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

5. dass die Weltbank Programme zur Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung, zur Nutzung effizienter und umweltverträglicher (klimaneutraler) Technologien und zur Reduktion von Emissionen stärkt;

6. dass die Weltbank externe Umweltkosten wie CO2 – Emissionen in der Projektbewertung systematisch berücksichtigt;

7. dass die Weltbank Entwicklungsländer bei dem Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung, insbesondere bei der Umschichtung von Subventionen für fossile Energieträger hin zu erneuerbaren Energien, aktiv unterstützt;

8. dass die Weltbank die Empfehlungen des EIR-Berichts zu größerer Transparenz und zum Umgang mit relevanten Dokumenten und Prüfberichten aufgreift und umsetzt;

9. dass zur Erhöhung der sozialen Akzeptanz die von Weltbankprojekten betroffene Bevölkerung in einem frühen Stadium der Projektplanung einbezogen wird um so möglichst eine auf umfassender Information basierende Zustimmung (Free Prior Informed Consent) zu erreichen;

10. dass die Bank klare Regeln definiert für die Veröffentlichung von finanziellen Vereinbarungen zwischen der Privatwirtschaft und den jeweiligen Regierungen, um so die im Rohstoffbereich in der Vergangenheit immer wieder aufgetretene Korruption zu verhindern und sich dabei auf die Vorschläge von Transparency International und der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI) der britischen Regierung stützt. Darüber hinaus sollten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Weltbank und der Privatwirtschaft hinreichend klare Förderkriterien Anwendung finden;

11. dass die Verwendung der Erträge aus Rohstoffprojekten stärker für entwicklungsfördernde Zwecke eingesetzt wird, z. B. für die Umsetzung von Zielen der Armutsbekämpfungsstrategien, bei angemessener Beteiligung der Region, in denen die Projekte durchgeführt werden;

12. dass die Weltbank klare Kriterien zur Beurteilung von „good governance“ entwickelt und deren Beachtung zur Fördervoraussetzung für Rohstoffprojekte macht. Durch verstärkte technische Hilfe sollen die Regierungen in die Lage versetzt werden, besser für Vertragsverhandlungen mit Rohstoffunternehmen vorbereitet zu sein;

13. dass auch während des gesamten Projektzyklus auf lokaler/regionaler Ebene effektive Mechanismen für die Beilegung von Streit und Beschwerden eingerichtet werden;

14. dass die ILO-Kernarbeitsnormen im Zusammenhang mit der Förderung von Rohstoffprojekten eingehalten werden. Die Einhaltung der Menschenrechte soll bei der Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards zur Grundlage gemacht werden;



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