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«Politische Gemeinde Mo 14.06.2010 Schulgemeinde Mo 14.06.2010 Evang.-Ref. Kirchgemeinde Do 10.06.2010 Einladung zu den Gemeindeversammlungen der ...»

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GEMEINDEVERSAMMLUNG

GEMEINDE EGG

Politische Gemeinde Mo 14.06.2010

Schulgemeinde Mo 14.06.2010

Evang.-Ref. Kirchgemeinde Do 10.06.2010

Einladung

zu den Gemeindeversammlungen der Politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Egg.

Die Versammlungen finden wie folgt statt:

Politische Gemeinde und Schulgemeinde am Montag, 14. Juni 2010, 20.00 Uhr, Hirschensaal, Egg Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde am Donnerstag, 10. Juni 2010, 20.00 Uhr, im Saal Kirchgemeindehaus, Esslingen Geschäftsliste Seite Politische Gemeinde Jahresrechnung 2009 / Genehmigung Zweckverband Abwasserreinigungsanlage ARA Esslingen / Statutenrevision / Genehmigung Kat. 2268 Swisscom-Gebäude / Kauf / Genehmigung Wahlbüro / Amtsdauer 2010/2014 / Erneuerungswahl 33 Schulgemeinde Jahresrechnung 2009 / Genehmigung 35 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Jahresrechnung 2009 / Genehmigung 51 Rechnungsprüfungskommission / Amtsdauer 2010/2014 / Erneuerungswahl Stimmregister und Akten liegen 14 Tage vor den Versammlungen in der Gemeinderatskanzlei zur Einsicht auf. Bezüglich der Stimmberechtigung wird auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen. An der Kirchgemeindeversammlung sind nur Angehörige der evangelisch-reformierten Konfession stimmberechtigt.

Im Auftrag der Behörden Gemeinderatskanzlei Egg Umschlag: Forchbahn beim Bahnhof Esslingen

POLITISCHE GEMEINDE EGG

Geschäft 1 Jahresrechnung 2009 / Genehmigung Antrag

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung:

Die Jahresrechnung 2009 der Politischen Gemeinde Egg wird genehmigt.

Weisung Die Laufende Rechnung für das Jahr 2009 schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 25'555'794.98 und einem Ertrag von Fr. 25'404'208.60 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 151'586.38 ab; budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 847'400.

Wenngleich mit einem Aufwandüberschuss, schliesst die Rechnung erfreulicherweise auch im 2009 beträchtlich besser als budgetiert ab. Hauptanteil daran trägt der Bereich Gemeindesteuern.

Bei den ordentlichen Steuern des Rechnungsjahres konnte das Budget nicht ganz erreicht werden.

Dafür fielen die Erträge der ordentlichen Steuern früherer Jahre mit Fr. 2.7 Mio. so hoch aus wie noch nie zuvor und lagen um mehr als das Doppelte über dem veranschlagten Betrag. Bei den Grundsteuern konnte hingegen nicht an die ausserordentlich guten Ergebnisse der Vorjahre angeknüpft werden. Mit einem unterdurchschnittlichen Ertrag von knapp Fr. 1.1 Mio. musste fast um die Hälfte unter Budget abgeschlossen werden.

Trotz Finanzkrise fiel die Gewinnausschüttung der ZKB sehr positiv aus. Mit rund Fr. 0.6 Mio. lag die Auszahlung zwar rund Fr. 100'000 unter der Auszahlung des Vorjahres, jedoch trotzdem um etwa Fr. 150'000 über dem Budget.

Erwähnenswert ist auch der Bereich Soziale Wohlfahrt. Obwohl der Nettoaufwand nahezu dem Budget entspricht, gab es beträchtliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Aufgabengebieten. So fielen markante Mehraufwendungen u.a. infolge Einführung des Jugendbüros im Bereich Jugend/Jugendhaus (Fr. 120'000) an. Zur Kenntnis genommen werden muss auch, dass die Ausgaben für Zusatzleistungen zur AHV/IV immer mehr ansteigen. Im vergangenen Jahr wurden netto gut Fr. 1.6 Mio. ausbezahlt und damit knapp Fr. 240'000 mehr als budgetiert. Demgegenüber haben sich die Aufwendungen für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe infolge günstigerer Entwicklung der Fallzahlen bei gleichzeitigem Wegfall von teuren Platzierungskosten günstiger entwickelt und kompensieren die genannten Bereiche nahezu.

Im 2009 betrugen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen Fr. 1'303'372.09 und wichen auch in diesem Jahr bedingt durch zeitliche Verschiebungen von Projekten beträchtlich vom Voranschlag ab. Budgetiert waren hier Nettoinvestitionen von Fr. 3'067'000.00.

Im Finanzvermögen resultierte eine Nettoveränderung (Abnahme) von Fr. -1'465'484. Budgetiert war eine Nettoveränderung (Abnahme) von Fr. -437'000. Hauptverantwortlich für diese Abweichung ist der nicht getätigte Kauf der Telefonzentrale.

Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je Fr. 77'429'734.68. aus. Durch den Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 151'586.38 reduziert sich das Eigenkapital auf Fr. 40'918'121.99. Das Nettovermögen beträgt per Ende Rechnungsjahr Fr. 25'470'141.38 (Vorjahr Fr. 25'108'106.29).

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POLITISCHE GEMEINDE EGG

Geschäft 2 Zweckverband Abwasserreinigungsanlage ARA Esslingen / Statutenrevision / Genehmigung Antrag

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung:

Die Statutenrevision des Zweckverbandes Abwasserreinigungsanlage ARA Esslingen wird genehmigt. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindeversammlung von Oetwil am See der Vorlage ebenfalls zustimmt.

Weisung Ausgangslage Die neue Kantonsverfassung des Kantons Zürich, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, löste verschiedene Anpassungen an bestehenden Rechtsverhältnissen aus. Davon betroffen sind u.a.

sämtliche Zweckverbände im Kanton Zürich. Art. 93 der Kantonsverfassung verlangt, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind und die Volksrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die Zweckverbände gelten.





ARA Esslingen

Der Verband unterhält und betreibt eine gemeinsame Kläranlage für die Reinigung der häuslichen und industriellen Abwässer der Gemeinden Egg und Oetwil am See. Die aktuell gültigen Statuten stammen aus dem Jahr 1986 und bedürfen ohnehin dringend einer Anpassung an die heutigen Verhältnisse. Gerade in Bezug auf den anstehenden Ausbau der Anlage sind die Rechtsverhältnisse neu zu definieren.

Die Totalrevision der Verbandsstatuten des Zweckverbandes beinhalten folgende wesentliche

Punkte:

• Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes sind das oberste Organ des Verbandes.

• Künftig können die Stimmberechtigten im Verbandsgebiet Initiativen lancieren.

• Aufgaben und Kompetenzen der entsprechenden Organe, insbesondere die Finanzkompetenzen, werden neu geregelt.

• Der Kostenverteiler für Investitionen wird auf das Ausbauziel 2025 im Verhältnis 63 % Egg und 37 % Oetwil am See ausgerichtet.

• Die bewährte Aufgabenteilung zwischen den beiden Gemeinden (Sekretariat bei der Gemeinde Egg, Rechnungsführung bei der Gemeinde Oetwil am See) hat sich bewährt und wird beibehalten.

Erwägungen

Die vom Gemeindeamt vorgeprüften Verbandsstatuten wurden von der ARA Kommission am

22. Februar 2010 zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet. Die Statuten entsprechen den neuen gesetzlichen Vorgaben und sind schlank ausgestaltet. Die Gemeindeversammlung von Oetwil am See hat den Statuten ebenfalls noch zuzustimmen.

Weitere Informationen

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird auf den Abdruck der Detailunterlagen in dieser Weisung verzichtet. Die Stimmberechtigten werden gebeten, die umfassenden Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Egg, www.egg.ch, Link Politik, Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2010, abzurufen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Unterlagen während der Auflagefrist vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 bei der Gemeinderatskanzlei einzusehen.

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POLITISCHE GEMEINDE EGG

Geschäft 3 Kat. 2268 Swisscom-Gebäude / Kauf / Genehmigung Antrag

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung:

Dem Kauf von Kat. 2268, Swisscom-Telefonzentrale über Fr. 1,05 Mio. wird zugestimmt.

Weisung Weshalb soll die Gemeinde das Swisscom-Gebäude erwerben?

Im Rahmen der aktuell laufenden Ortsentwicklung kommt der Zentrumsentwicklung eine bedeutende Rolle zu. Die ersten konkreten Ideen des Gemeinderates wurden der Bevölkerung anlässlich einer Informationsausstellung am 20./21. September 2008 vorgestellt. Die Gemeinde selber ist Eigentümerin von Kat. 2270, dem sogenannten „Viehschauplatz“, wo jeweils z.B. auch die jährliche Chilbi abgehalten wird. Im Jahr 2003 konnte die Gemeinde zusätzlich die sogenannte „Andres Garage“, Kat. 2269, erwerben, welche in der Verlängerung des Viehschauplatzes liegt. Diese wurde in der Zwischenzeit abgebrochen und das Grundstück wird ebenfalls als Parkplatz genutzt. Das Gebäude der Swisscom ist eine natürliche Ergänzung zu den heutigen gemeindeeigenen Grundstücken. Langfristig sichert sich die Gemeinde somit ein weiteres Grundstück im Zentrum, welches in eine mögliche Zentrumsplanung mit einbezogen werden kann und auch im Falle eines Landabtausches Handlungsfreiheit garantiert.

Beschreibung Grundstück Kat. 2268 / Telefonzentrale

Das Grundstück ist 1'320 m2 gross und liegt in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG 60.

Die Telefonzentrale wurde 1965 erstellt. Im Jahr 1984 wurde das Gebäude aussen renoviert und mit einer Eternitverkleidung versehen. Zudem wurden die Fenster ersetzt. Im Jahr 2003 wurde die Ölheizung ebenfalls erneuert. Es stehen insgesamt 359 m2 Nutzfläche zur Verfügung, welche derzeit auch voll vermietet sind.

Im Falle der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung zum vorliegenden Geschäft wird die Swisscom selber 299 m2 zurückmieten. Sie betreibt dort ihre Telefonzentrale für Egg. Die restlichen 60 m2 sind durch einen bestehenden Mietvertrag an die Forchbahn AG vermietet. Im nördlichen Teil des Gebäudes betreibt das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich eine Trafostation. Diese wurde durch eine Dienstbarkeit gesichert und entschädigungslos eingeräumt.

Rückmiete durch Swisscom und Telekommunikationsklausel

Das Mietverhältnis mit der Swisscom wird langfristig gesichert. Die erste fixe Mietdauer ist auf fünf Jahre begrenzt, danach kann die Swisscom den Vertrag in vier Schritten bis maximal 31. Dezember 2035 verlängern. Die sogenannte Telekommunikationsklausel garantiert der Swisscom insbesondere den Bestand der Mobilfunkantenne. Der Fortbestand der Antennenanlage ist jedoch bis zum 31. Dezember 2040 beschränkt. Somit hat die Gemeinde die Gewissheit, dass die Antenne bis spätestens zu diesem Zeitpunkt abgebrochen wird. Dieses Zugeständnis konnte der Swisscom nach zähen Verhandlungen abgerungen werden.

Finanzielles

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Durch den langfristig gesicherten Liegenschaftenertrag, durch Vermietung an die Swisscom Immobilien AG und die Forchbahn AG, ist der laufende Unterhalt durch die Mietzinseinnahmen langfristig gesichert. Allfälliger Sanierungsbedarf kann zudem durch die Rückstellungen aus den Mietzinseinnahmen finanziert werden.

Für den Kauf des Grundstücks muss die Gemeinde kein zusätzliches Kapital aufnehmen, sondern kann dieses Geschäft mit den vorhandenen Mitteln finanzieren. Die eigentlichen Kapitalkosten von rund 3,5 % können jedoch durch die erzielte Rendite sowie durch die Vermietung von weiteren Parkplätzen auf dem Grundstück wieder finanziert werden.

Im jetzigen Zeitpunkt ist der Preis für das Grundstück hinsichtlich der vielen Dienstbarkeiten eher hoch, doch nach dem Wegfall derselben kann das Grundstück marktgerecht bewirtschaftet werden. Der Preis von Fr. 795.00/m2 entspricht ziemlich genau dem Durchschnitt der Preise, welche im Moment im Gebiet des Zentrums bezahlt werden. Zudem kann von einer erheblichen Wertsteigerung in den nächsten Jahren ausgegangen werden. Das Grundstück wird in das Finanzvermögen der Gemeinde integriert und muss daher nicht abgeschrieben werden.

Pro und Contra Der Gemeinderat hat klare Güterabwägungen zwischen den Vor- und Nachteilen eines möglichen Kaufs vorgenommen.

Für einen Kauf sprechen:

• Mit dem Erwerb des Grundstückes wird der heutige und künftige Liegenschaftenbesitz im Zentrum langfristig optimiert.

• Die bestehende Liegenschaft ist längerfristig eine rentable Immobilieninvestition.

• Die Gemeinde erhält an einem attraktiven Standort Pufferflächen für öffentliche Aufgaben (z.B. Lager, Sammelstellen usw.)

• Mit dem Erwerb wird der Unterhalt und damit das Erscheinungsbild der Liegenschaft durch die öffentliche Hand gesteuert.



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