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Regierungsrat

Postadresse:

Regierungsrat des Kantons Aargau

Regierungsgebäude

5001 Aarau

Telefon 062 835 12 40

Fax 062 835 12 50

E-Mail regierungsrat@ag.ch

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Frau Bundespräsidentin

Doris Leuthard

Kochergasse 10

3003 Bern

Aarau, 15. Dezember 2010

Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1; Vernehmlassung

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

Mit Schreiben vom 23. August 2010 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Anhörung und öffentliche Mitwirkung zur Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager eröffnet und gleichzeitig den betroffenen Kantonen Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die betroffenen Aargauer Gemeinden und regionalen Planungsverbände sind aufgefordert worden, ihre Stellungnahmen auch dem Kanton einzureichen; die entsprechenden Vernehmlassungen sind bei der Ausarbeitung der Stellungnahme einbezogen worden (vgl. Beilage 1).

Grundsätzliche Position des Regierungsrats zu geologischen Tiefenlagern Die ganze Schweiz trägt zur Produktion von radioaktivem Abfall bei, durch Stromkonsum, medizinische Untersuchungen, High-Tech-Industrie sowie Forschung. Obwohl die Notwendigkeit zur sicheren Entsorgung dieses Abfalls in weiten Teilen der Bevölkerung unbestritten ist, will kaum jemand ein Tiefenlager in seiner Region akzeptieren. Intuitiv wird dafür votiert, radioaktive Abfälle gehörten genügend weit vom jeweiligen Wohnort weg, so dass man keiner zusätzlichen radioaktiven Strahlung ausgesetzt ist. Auch die Notwendigkeit von langen Einschluss-Zeiträumen verunsichert grosse Bevölkerungsteile. Diese Ausgangslage nimmt der Regierungsrat sehr ernst.

-2Der Regierungsrat anerkennt, dass für die Lagerung des radioaktiven Abfalls ein Tiefenlager in der Schweiz gefunden werden muss. Aufgrund der massgeblichen Nachteile für die künftige Entwicklung des Kantons Aargau will der Regierungsrat aber grundsätzlich kein Tiefenlager im eigenen Kanton. Der Aargau trägt schon hohe Lasten für die ganze Schweiz, wie die Stromproduktion aus Kernkraftwerken oder die sehr grosse Verkehrsbelastung auf Schiene und Strasse, die bereits einen wesentlichen Einfluss auf das Entwicklungspotenzial des Kantons haben. Eine weitere Belastung kann daher dem Kanton Aargau nicht zugemutet werden. Dennoch ist er aber gewillt, im Findungsprozess für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten.

Grundsätzlich gilt für den Regierungsrat für alle Standorte, dass bei geologischen Tiefenlagern die höchstmögliche Sicherheit oberste und absolute Priorität hat. Sicherheit soll nicht verhandelt werden – dafür setzt sich der Regierungsrat im laufenden Verfahren konsequent ein. Dabei hält er fest, dass der maximale und nicht nur der relative Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oberste Priorität hat. Aufgrund der über extrem lange Zeiträume andauernden Strahlungswerte kommt für ihn nur der sicherste Lagerstandort für die radioaktiven Abfälle in Frage.

Der sicherste Standort ist derjenige, der in allen denkbaren Szenarien über Tausende von Jahren die tiefsten Strahlenbelastungswerte aufweist. Wenn deshalb ein Standort um ein Vielfaches kleinere Strahlenbelastungswerte aufweist als ein anderer, so ist es aufgrund der extrem langen Zeiträume richtig, diese Sicherheitsreserven nicht zu verschenken. Unabdingbar ist in jedem Fall, dass die gesetzlichen Strahlenbelastungsgrenzwerte eingehalten werden, welche deutlich unterhalb der natürlichen Strahlenbelastung durch kosmische Strahlung und Radionuklide aus dem Untergrund liegen.

Da der Regierungsrat den Schutz der Bevölkerung sehr ernst nimmt, könnte er einen politisch motivierten Standortentscheid oder einen Entscheid aufgrund anderer, so genannt weicher Faktoren, nicht akzeptieren.

Die auf den aktuellen wissenschaftlichen Grundlagen basierenden sicherheitstechnischen Sachfragen und Abklärungen zu geologischen Tiefenlagern sind sehr komplex. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Gemeinden und Regionen im laufenden Standortauswahlverfahren fachlich – und falls nötig auch mit juristischer Beratung.

Grundsätzliche Position

Der Regierungsrat will grundsätzlich kein Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Findungsprozess für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten. Für den Standortentscheid hat die höchstmögliche Sicherheit oberste und absolute Priorität. Sogenannte weiche Faktoren dürfen für den Standortentscheid nicht massgeblich sein.

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Aufbau der Stellungnahme

Die betroffenen Standortkantone haben sich auf Stufe der ins Verfahren involvierten Regierungsräte in Form der Stellungnahme des Ausschuss der Kantone (AdK) vom Juli 2010 bereits zum Grossteil der Auflagedokumente geäussert. Der Regierungsrat des Kantons Aargau stimmt den zentralen Äusserungen und Empfehlungen der AdK-Stellungnahme zu, legt jedoch im Folgenden zu verschiedenen Aussagen noch deutliche Forderungen um Ergänzungen vor. Diese Ergänzungen und die entsprechenden Forderungen sind thematisch in die folgenden vier Abschnitte gegliedert: "1. Sicherheit", "2. Festlegungen", "3. Objektblätter Bözberg und Nördlich-Lägeren" sowie "4. Raumplanerische Beurteilungsmethodik und weiteres Sachplanverfahren".





1. Sicherheit

Für den Aargauer Regierungsrat hat – wie einleitend erwähnt – das Kriterium Sicherheit im Sachplanprozess oberste Priorität. Sicherheit ist nicht teilbar – die Standortwahl für die unterirdischen Anlagenteile des geologischen Tiefenlagers hat daher in den kommenden Etappen nach Priorität der grössten Sicherheit zu erfolgen. Raumplanerische und sozioökonomische Kriterien sind primär für die Platzierung der Oberflächenanlagen heran zu ziehen.

Der Regierungsrat verlangt vom Bund, dass auf eine vorschnelle "Gesamtbewertung" der Standorte verzichtet wird, in der primär sozioökonomische Kriterien über die weitere Selektion entscheiden. Mit Bezug auf die Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager verlangt er deshalb, dass die qualitative Bewertung der höchsten Langzeitsicherheit (vgl. Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager Anhang III Seite 70/71) konsequent verfolgt wird und mit etappengerechten erdwissenschaftlichen Grundlagen dokumentiert wird. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass wir es den heutigen und den zukünftigen Generationen schuldig sind, die Sicherheit vor alle andere Kriterien zu stellen und alle vorgebrachten Sicherheitsargumente zu berücksichtigen, denn es geht bei Tiefenlagern um eine Anlage, welche die radiologischen Gesundheitsrisiken über einen Zeitraum von 100'000 und mehr Jahren zu minimieren hat. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist das geringste Risiko anzustreben. Jegliches Relativieren des Bestrebens, eine möglichst hohe Sicherheit zu erreichen, würde die Glaubwürdigkeit des Auswahlverfahrens herabmindern.

-4Forderung 1 Der Hauptvorschlag aus der Etappe 2 für die weitere Bearbeitung hat sich auch unterhalb der festgelegten Schutzkriterien auf die sichersten1 geologischen Standortgebiete auszurichten.

Erst bei der Auswahl der am besten geeigneten Oberflächenstandorte innerhalb der Standortregionen sind dann die raumplanerischen und sozioökonomischen Kriterien heran zu ziehen.

Um das Hauptaugenmerk auf die Sicherheitsaspekte zu behalten, ist es unerlässlich, dass die in der AdK-Stellungnahme (Beilage 1) aufgeführten erdwissenschaftlichen Untersuchungen für Etappe 2, welche auch in den kommenden Monaten in Gesprächen zwischen der kantonalen Expertengruppe Sicherheit, der Arbeitsgruppe Sicherheit der Kantone und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) sowie der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) weiter abgestimmt werden, auch tatsächlich vom Bundesrat angeordnet werden. Nur so ist gewährleistet, dass die provisorischen Sicherheitsanalysen belastbare und glaubwürdige Ergebnisse liefern und die Akzeptanz des Verfahrens weiterhin ausreichend hoch bleibt. Zurzeit sind insbesondere die Standortregionen "Bözberg" und "Nördlich Lägeren" mit erheblichen geologischen Ungewissheiten behaftet, welche grosse sicherheitstechnische Relevanz haben (insbesondere die tektonische Zergliederung des Standortgebiets).

Forderung 2 Bei der Bestimmung der weiteren, ergänzenden erdwissenschaftlichen Untersuchungen für die provisorischen Sicherheitsanalysen ist die Meinung der kantonalen Expertengruppe Sicherheit und der Arbeitsgruppe Sicherheit der Kantone zu berücksichtigen.

Im Zusammenhang mit der Ergänzung der erdwissenschaftlichen Datenlage ist der Regierungsrat der Auffassung, dass es nicht etappegerecht wäre, eines der vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete aus politischen Gründen aus dem Sachplanprozess entlassen zu wollen.

Der Regierungsrat erwartet vom Bund, dass er auch diejenigen Kantone im Sachplanverfahren, die sich als Standorte für Kernenergieanlagen über Verfassung oder Gesetz verweigern wollen, aber trotzdem seit Jahren Strom aus Kernenergie konsumieren und von der grossen Versorgungssicherheit profitieren, in die Pflicht nimmt.

die sichersten sind diejenigen, welche in den Sicherheitsanalysen die geringsten zu erwartenden maximalen Dosen und Dosisintervalle aufweisen.

-5Forderung 3 Damit sich die Bewertung und der Vergleich der Standorte auf möglichst adäquate und vergleichbare Kenntnisse abstützen kann, verlangt der Regierungsrat, dass

a) die Thematik der zeitlich variablen, gegenüber heute zum Teil stark erhöhten Erosionsraten und eiszeitlicher Erosions-Szenarien (glaziale Rinnenbildungen) im Rahmen der Etappe 2 vertieft untersucht wird (insbesondere für das geologische Standortgebiet Bözberg).

b) die tektonische Vorbelastung der einzelnen geologischen Standortgebiete in Etappe 2 soweit abgeklärt wird, dass in Etappe 3 keine überraschenden Befunde mehr auftreten können, welche die Eignung nachträglich wieder in Frage stellen. Für die Gebiete "Bözberg" und "Nördlich Lägeren" sind für die Bestimmung ausreichender Platzverhältnisse auch Seismik-Untersuchungen in 3D-Qualität angezeigt (wie sie für Zürich-Nordost/Zürcher Weinland bereits vorliegen).

c) in Etappe 2 ein eigenständiges Gutachten erstellt wird, welches die Einflüsse von aufsteigenden Thermalwässern auf die sicherheitstechnischen Vorgaben des Sachplans ausleuchtet (vgl. auch Forderung 6 unter Ziffer 3).

d) im Rahmen der Etappe 2 für den Umgang mit sich entwickelnden Lager-Gasen (H2, CO2) fundierte, auf die verschiedenen Wirtsgesteine adaptierte Lösungen präsentiert werden.

In der Beilage 2 werden diese sicherheitsrelevanten Vertiefungsanträge aus fachlicher Sicht ergänzt und illustriert.

2. Festlegungen im Ergebnisbericht Der Regierungsrat kann der in Ziffer 2.2 festgelegten Meldepflicht grundsätzlich zustimmen.

Die Verpflichtung des Kantons, "jegliche Gefährdung des geologischen Standortgebiets bei Bewilligungen oder Konzession auszuschliessen", ist in der jetzigen Formulierung jedoch zu

einseitig:

Der Regierungsrat verlangt vom Bund, dass auch beim Schutz der geologischen Standortgebiete eine Güterabwägung vorgenommen und klargestellt wird, dass der Bund für möglicherweise fällige Entschädigungen aufkommt.

Forderung 4

- Die Dauer des Schutzanspruchs der geologischen Standortgebiete wird beschränkt.

- Für Erdwärmesonden wird die Bohrtiefe, ab der eine Prüfung durch das ENSI nötig wird, auf 300 m ab Terrain festgelegt.

- Kleinkalibrige Erdwärmebohrungen bleiben bis in eine Tiefe von 300 m zulässig und werden bei effektivem Bedarf gegen Entschädigung wieder sachplangerecht verfüllt.

-6Die Dauer des Schutzanspruchs der geologischen Standortgebiete könnte in Anlehnung an die Regelung von Planungszonen beispielsweise auf 5 Jahre beschränkt werden (das heisst bis 2016). Es kann nicht angehen, dass ein Gebiet über ein ganzes Jahrzehnt in seiner Entwicklung gehemmt wird, nur weil es potenzielles Gebiet für ein Tiefenlager ist.



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